Pressemitteilung: Internetsperren gegen Kinderpornographie?

- Ein katholischer Kommentar -
(Kirche zum Mitreden, 23.04.2009)
Die Bundesregierung hat am 22.04.2009 den Gesetzentwurf für Internetsperren gegen Kinderpornografie vorgelegt. Alle großen Internetprovider sollen Seiten filtern, die auf Sperrlisten des Bundeskriminalamts stehen; wer so eine gesperrte Seite trotzdem (absichtlich oder versehentlich) aufruft, muss mit Strafverfolgung rechnen. An diesem Gesetzentwurf wurde schon einige Kritik laut, z.B.:
Die "technische Sperre" ist im wesentlichen unwirksam, da sie sich kinderleicht umgehen lässt.
Und wenn tatsächlich gefiltert wird, dann erfahrungsgemäß entweder zu viel oder zu wenig, d.h. Kinderpornos sind zwar noch erreichbar, einwandfreie Seiten aber nicht mehr.
Wie "effektiv" die Computer-Überwachung ist, offenbarte z.B. Ende 2007 das fulminante Fiasko der Ermittlungsaktion "Operation Himmel", die mit gigantischen 12.000 Verfahren startete, wovon sich dann allerdings immer mehr "Verdachtsmomente" als völlig gegenstandslos erwiesen.
"Operation Himmel" sollte ein Mahnmal bleiben, dass selbst völlig Unbescholtene zur Zielscheibe der Justiz werden können. Und selbst wenn - mit sehr viel Glück - ein illegales Verfahren irgendwann eingestellt werden sollte: Der Verlust an Zeit, Geld, Nerven, Ruf etc. pp. kann nicht immer vollständig ersetzt werden.
Und schließlich könnten Kinderpornos nur ein Vorwand sein, um letztlich alles den Mächtigen Unliebsame zu sperren, z.B. Seiten von Lebensschützern, Politik- und Justizkritikern etc. pp. Denn *was* überhaupt gesperrt wird, ist ja (immerhin logischerweise) gar nicht bekannt, denn die Sperrliste mit den "verbotenen" Adressen könnte ja erst recht die Neugier wecken. Es muss also blindes Vertrauen in eine unkontrollierbare Behörde gesetzt werden. Nur: Wer darf angesichts von Wirtschaftskatastrophe etc. noch Vertrauen in die Politik haben? Wer darf angesichts von Büchern wie "Anklage unerwünscht" von Jürgen Roth noch Vertrauen in die Justiz haben?
Und um mal ganz konkret zu werden: Die "Jugendschutzeinrichtung der Bundesländer mit Informationen zum Jugendschutz im Internet", jugendschutz.net, versucht derzeit, eine in Amerika gehostete und maßgeblich von Amerikanern gelesene Seite abschalten zu lassen, wo z.B. die Enzyklika "Mit brennender Sorge", Rosenkranzgebet, Kreuzwegandacht etc. angeboten werden ("Volksverhetzung"). Wer also z.B. den lateinischen Rosenkranz-Text sucht, könnte schnell in die Mühlen der Strafverfolgung geraten. Also auch Katholiken sollten sich Gedanken machen, was von Netzsperren zu halten ist.
Nach katholischer Lehre ist allerdings nicht erst Kinderpornographie zu verurteilen, sondern bereits jede Schamlosigkeit. Selbst der an sich erlaubte und tugendhafte eheliche Verkehr muss jedem öffentlichen Blick verborgen bleiben. Und selbst wenn Pornodarsteller - auch Kinder - die sexuellen Handlungen / das Posieren vor der Kamera / ggf. den finanziellen Gewinn etc. pp. froh genießen sollten: Sowohl Herstellung als auch Konsum von Pornos sind in sich absolut schlecht und verboten. Pornographie ist und bleibt immer eine widernatürliche, eine menschenverachtende und -missbrauchende "Unterhaltung". Selbst völliges gegenseitiges Einvernehmen aller Beteiligten kann nichts helfen, eben weil das Naturrecht betroffen ist.
Wenn man wirklich etwas gegen Kinderpornographie unternehmen will, muss man in erster Linie für eine gesunde Moral eintreten. Das fällt zugegebenermaßen nicht immer ganz leicht, wenn z.B. Lebensschützer für ihre Kritik am Kindermord bestraft werden, wenn Priester für die Verbreitung katholischer Texte bestraft werden, wenn Bürgerrechtler für die Aufdeckung von Justizverbrechen bestraft werden, während gleichzeitig die Medien von "Erotik" aller Art überquillen, wenn Kinder im Biologie-Unterricht und in vermeintlichen "Aufklärungsbroschüren" zu Schamlosigkeit aufgepeitscht werden und wenn notorische Ehebrecher, ja sogar Pornodarsteller öffentlich als "Stars" gefeiert werden.
Kurzum: Die Internetsperren - zumindest in der jetzigen Form - verschleiern vielmehr das Problem und helfen so, dass das Schlechte weiter wuchern kann. Deshalb besteht trotz aller Repressionen keine Alternative zu einer umfassenden moralischen Genesung der Gesellschaft.

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